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Bürgschaft Delogierung Schuldner Exekution Existenzminimum Krida

Lexikon

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Abschlagszahlung

 

Bei einer Abschlagszahlung leistet der Schuldner eine Teilzahlung der noch offenen Forderung, wodurch er in Folge zur Gänze von der Restschuld befreit wird. Voraussetzung dafür ist allerdings die Zustimmung der Gläubiger.

     
Abschöpfungsverfahren  

Beim Abschöpfungsverfahren wird der pfändbare Bezugsbestandteil des Einkommens (siehe Existenzminimum) über eine Dauer von 7 Jahren an einen Treuhänder überwiesen. Das Abschöpfungsverfahren ist, im Gegensatz zur Abschlagszahlung, nicht von der Zustimmung der Gläubiger abhängig.

     
Außergerichtlicher Ausgleich  

Im Rahmen des außergerichtlichen Ausgleichs unterbreitet der Schuldner all seinen Gläubigern eine Teilzahlung seiner bestehenden Verbindlichkeiten. Der außergerichtliche Ausgleich bedarf allerdings der Zustimmung aller Gläubiger.

     
Betreibende Partei  

Als betreibende Partei wird in einem begehrten Exekutionsverfahren der Gläubiger bezeichnet.

     
Betrügerische Krida  

Unter einer betrügerischen Krida versteht man die Vereitelung oder Schmälerung einer Befriedigung eines Gläubigers durch die Verheimlichung oder Verringerung des Vermögens.

Achtung:
Die Betrügerische Krida stellt ein strafrechtliches Delikt (§ 156 StGB) dar bzw. verhindert im Falle eines angestrebten Privatkonkurses die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens und kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden (übersteigt der Schaden, der durch die Tat verursacht wurde, 50.000 Euro, beträgt das Strafausmaß sogar ein bis zehn Jahre)!

     
Bezirksgericht  

In der Regel ist für ein Privatkonkursverfahren jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Hauptwohnsitz des Schuldners gelegen ist.

     
Bürgschaft  

Eine Bürgschaft stellt die Verpflichtung einer Person (auch "Bürge" genannt) dar, die Verbindlichkeiten ("Schulden") einer anderen Person zu bezahlen, wenn diese nicht zahlen sollte. Ein Gläubiger will sich in der Regel durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern.

     
Delogierung  

Unter einer Delogierung wird die zwangsweise Räumung einer Wohnung oder eines Hauses durch einen Gerichtsvollzieher verstanden. Voraussetzung für eine Delogierung ist aber ein rechtskräftiger Exekutionstitel eines Gläubigers.

     
Drittschuldner  

Drittschuldner sind jene Personen, gegen die ein Schuldner selbst eine Forderung hat. Wird zum Beispiel der Arbeitslohn eines Schuldners gepfändet, ist dessen Arbeitgeber als Schuldner der Lohnzahlung in diesem Sinne Drittschuldner.

     
Ediktsdatei  

Die Ediktsdatei ist eine Internetplattform, betrieben vom Bundesministerium für Justiz, die Veröffentlichungen der Gerichte auflistet. Unter anderem wird jeder Privatkonkurs in dieser Ediktsdatei veröffentlicht.

     
Exekution  

Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung von privaten Gütern, vollzogen durch ein gerichtlich bestelltes Vollstreckungsorgan (dem so genannten Gerichtsvollzieher). Hierzu kommt es zum Beispiel im Falle einer ernsthaften Zahlungsschwierigkeit eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Forderung.

Der Exekutionstitel ist das gesetzliche Erfordernis für eine Exekution.

     
Existenzminimum  

Unter dem Existenzminimum versteht man den gesetzlich festgelegten Betrag, der bei einer Gehaltsexekution dem Schuldner zumindest verbleiben muss.

     
Fahrlässige Krida  

Der Straftatbestand der "fahrlässigen Krida" (§ 157 StGB) wurde durch den Straftatbestand der "grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" ersetzt und wird mit einem Strafausmaß von bis zu zwei Jahren bestraft.

     
Fahrnisexekution  

Eine Fahrnisexekution stellt die gerichtliche Pfändung und die darauf folgende öffentliche Zwangsversteigerung von beweglichen, körperlichen Sachen (den so genannten Fahrnissen) dar. Der Gerichtsvollzieher nimmt im Rahmen einer Fahrnisexekution sämtliche pfändbaren Gegenstände in das Pfändungsprotokoll auf. Der aus dieser Zwangsversteigerung erzielte Verwertungserlös geht an den betreibenden Gläubiger.

Welche Gegenstände sind im Zuge einer Fahrnisexekution pfändbar?

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut  müssen dem Schuldner all jene Gegenstände verbleiben, die zu einer bescheidenen Lebensführung unentbehrlich sind. Wie diese Regelung im Einzelfall gehandhabt wird, ist eine Angelegenheit des Exekutors.

Achtung: Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch unter dem Punkt "Unpfändbare Gegenstände" nach!

     
Forderungsexekution  

Eine Forderungsexekution ist eine gerichtliche Pfändung einer, dem Schuldner zustehenden Geldforderung gegen einen Dritten. Die häufigste Form der Forderungsexekution ist zum Beispiel eine Lohn- bzw. Gehaltspfändung.

     
Forderungsverzicht  

Ein Forderungsverzicht ist zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Gläubiger seine Forderung dem Schuldner gegenüber erlässt. Rechtsanspruch auf einen Forderungsverzicht gibt es allerdings nicht. Eine solche Entscheidung obliegt allein dem Gläubiger.

     
Gehaltsexekution  

Eine Gehaltsexekution stellt die gerichtliche Pfändung von Einkünften des Schuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit dar. Die Gehaltsexekution ist allerdings beschränkt durch das Existenzminimum.

Gerichtsvollzieher

Ein Gerichtsvollzieher bzw. Exekutor ist ein Gerichtsbediensteter, der die Aufgabe hat, festzustellen, ob ein beklagter Schuldner über pfändbare Fahrnisse (bewegliche Gegenstände) verfügt.

Die Hauptaufgabe eines Gerichtsvollziehers liegt darin, Zahlungen zu verlangen und (Teil-)Zahlungen zu kassieren. Wenn das nicht möglich ist, wird ein so genanntes Pfändungsprotokoll erstellt, in dem alle pfändbaren Fahrnisse des Schuldners erfasst werden.

Nach entsprechender Ausweisung ist dem Gerichtsvollzieher unbedingt Einlass in die Wohnung zu gewähren. Im Extremfall ist es dem Exekutor erlaubt, die Polizei und einen Schlosser heranzuziehen und sich so gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Diese Vorgehensweise ist jedoch erst möglich, wenn vorherige Versuche zu unterschiedlichen Zeiten, jemanden anzutreffen, gescheitert sind.

Die Unterscheidung zwischen Gerichtsvollziehern und Mitarbeitern von Inkassobüros ist in diesem Zusammenhang wichtig, da letzterer Gruppe kein Einlass in eine Wohnung gewährt werden muss!

Achtung: Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch unter dem Punkt "Unpfändbare Gegenstände" nach!

Gesamtverschuldung  

Die Summe aller Verbindlichkeiten, inklusive sämtlicher Zinsen und Nebenkosten, stellt die Gesamtverschuldung dar. Die Kenntnis dieser Gesamtverschuldung ist eine Voraussetzung, um eine Schuldenregulierung anzustreben.

     
Gläubiger  

Unter einem Gläubiger versteht man jene Person (dem so genannten Berechtigten), die aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses eine Forderung gegen eine andere Person (dem so genannten Schuldner) hat.

     
Gläubigerbegünstigung  

Unter der Gläubigerbegünstigung ist das Bevorzugen eines Gläubigers durch Zahlung der offenen Verbindlichkeiten oder etwaiger Sicherstellungen durch den zahlungsunfähigen Schuldner unter gleichzeitiger Benachteiligung anderer Gläubiger zu verstehen.

Achtung:
Die Begünstigung eines oder mehrerer Gläubiger stellt ein strafrechtliches Delikt (§ 158 StGB) dar!  

     
Gläubigerliste  

Die Gläubigerliste ist einer der wichtigsten Bestandteile eines Vermögensverzeichnisses. In einer solchen Gläubigerliste sind Name der Gläubiger, Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten, der entsprechende Fälligkeitszeitpunkt sowie eventuell bestehende Sicherheiten einzutragen.  

     
Haushaltsplan  

Ein Haushaltsplan ist die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben dar. Dieser sollte auf jeden Fall monatlich geführt werden und stellt eine sehr wichtige Voraussetzung für eine eventuelle Schuldenregulierung dar.

     
Inkassobüro  

Ein Inkassobüro ist ein Dienstleistungsunternehmen, welches Forderungen im Auftrag eines Gläubigers einzutreiben versucht. Für diese Tätigkeit darf das Inkassobüro in der Regel Kosten verlangen, die der Schuldner zu tragen hat.

     
Konkurs  

Der Konkurs ist ein gerichtliches Verfahren, das entweder seitens eines Gläubigers oder seitens eines Schuldner selbst begehrt werden kann. Ziel eines Konkurses ist die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zum einen, zum anderen aber die Entschuldung des Gemeinschuldners.

     
Konkursmasse  

Das gesamte Vermögen des Gemeinschuldners stellt in der Regel die Konkursmasse dar, die in Folge zur Befriedigung aller Gläubiger herangezogen wird. Die pfändbaren Einkommensbestandteile der Schuldner sind jedoch oft die einzigen Grundlagen solcher Konkursmassen.

     
KSV 1870

Der Kreditschutzverband (KSV 1870) teilt sich in vier Unternehmen auf, wobei in diesem Zusammenhang die KSV 1870 Forderungsmanagement GmbH die wichtigste ist. Dieser Unternehmenszweig handelt im Auftrag der jeweiligen Gläubiger und trägt dafür Sorge, dass offene Forderungen beglichen werden.

Jede Person in Österreich kann eine kostenlose Selbstauskunft (Dauer bis zu 8 Wochen) einholen und gegebenenfalls eine Löschung eventuell vorhandener Einträge (nach geleisteter Tilgung sämtlicher offener Forderungen) bewirken.

Die wichtigsten Fristen in diesem Zusammenhang:

Unverzügliche Löschung: Wenn die Unrichtigkeit eines Schuldbetrages rechtskräftig festgestellt ist.
Spätestens 90 Tage: Nach Bezahlung der Kredit- oder Leasingschuld ohne Zahlungsanstand.
Spätestens 5 Jahre: Nach vollständiger Bezahlung der Schuld nach Zahlungsanstand.
Spätestens 7 Jahre: Nach Schuldtilgung, oder sonstigem, schuldbefreiendem Ereignis.
Widerspruchsrecht: Frühere Löschung in begründeten Fällen möglich.

Privatkonkurs  

Ein gerichtlich eingeleitetes Schuldenregulierungsverfahren wird umgangssprachlich oft als Privatkonkurs bezeichnet.

     
Quote  

Unter einer so genannten Quote versteht man eine zu leistende Zahlung bzw. Teilzahlung. Wird zum Beispiel ein Zahlungsplan oder ein Zwangsausgleich seitens der Gläubiger angenommen, werden zwischen Schuldnern und Gläubigern die Zahlungsmodalitäten vereinbart. Diese sehen eine gewisse Quote und die damit verbundenen Fälligkeiten der Zahlungen vor.

     
Restschuldbefreiung  

Eine Restschuldbefreiung liegt dann vor, wenn es dem Schuldner im Zuge des Abschöpfungsverfahrens gelingt, innerhalb von drei Jahren zumindest 50% oder aber innerhalb von sieben Jahren zumindest 10% der Konkursforderungen zu begleichen. (Siehe auch Abschöpfungsverfahren)

     
Sanierungsplan Für den Fall, dass der außergerichtliche Ausgleich scheitern sollte, besteht die Möglichkeit, einen so genannten „Sanierungsplan“ zu beantragen. Dieses Verfahren wurde mit 1. Juli 2010 im Zuge der Neuerung der Insolvenzordnung eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“.
Stundung  

Eine Stundung ist die Vereinbarung zwischen einem Gläubiger und dem Schuldner, eine Fälligkeit der Forderung über den vereinbarten Zeitpunkt hinauszuschieben, der sich ansonsten aus der Vereinbarung ergeben würde. In dem Fall bleibt die Forderung aber bestehen.

     
Überschuldung  

Eine Überschuldung ist gegeben, wenn die Verbindlichkeiten höher als das zur Verfügung stehende Vermögen sind.

     
Unpfändbare Gegenstände Folgende Gegenstände verbleiben im Zuge einer Fahrnisexekution beim beklagten Schuldner:

• Unverzichtbare Gebrauchsgegenstände (Bett, Kasten, Tisch und Stühle, Kücheneinrichtung, Waschmaschine)
• Einfache Kleidung
• Für die Berufsausübung erforderliche Gegenstände
• Höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Fotos
• Gegenstände mit geringem Versteigerungswert, die allerdings hohe Transportkosten verursachen würden
• Bücher, die der Ausbildung dienen

Sollten unverzichtbare Gegenstände dennoch gepfändet werden, können Sie beim Exekutionsgericht einen Antrag auf weitere Überlassung dieser gepfändeten Gegenstände stellen.

Verjährung  

Wird ein bestimmtes Recht nicht innerhalb eines, durch das Gesetz festgelegten Zeitrahmens ausgeübt, so verliert dieses Recht Gültigkeit. Geldforderungen zum Beispiel verjähren nach drei Jahren (gerechnet ab dem letzten Betreibungsversuch). Handelt es sich hingegen um ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Mietzahlungen) so kommt diese Regelung nicht zur Anwendung. Diese Verjährungsfrist kann von drei Jahre auf dreißig Jahre verlängert werden, indem die Forderung eingeklagt wird.

 
Volljährigkeit  

Das Alter der Volljährigkeit ist im § 21 ABGB geregelt und wurde zuletzt mit dem 1. Juli 2001 auf 18 Jahre per Gesetz herabgesetzt (nicht zu verwechseln mit der Mündigkeit, die bereits mit 14 Jahren erreicht wird).

     
Zahlungsplan  

Der Schuldner hat im Rahmen des Privatkonkurses die Möglichkeit, seinen Gläubigern einen Zahlungsplan vorzulegen. Dieser Plan sieht eine gewisse Forderungsquote, die zumindest dem Einkommen des Schuldners der nächsten fünf Jahre entsprechen muss, vor und bedarf der Zustimmung der Gläubigermehrheit. Die damit verbundene Zahlungsdauer kann bis zu sieben Jahren betragen.

     
Zahlungsverzug  

Ein so genannter Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn der Schuldner eine Verbindlichkeit zum Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt hat.

 

 
 

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