Einnahmen, Ausgaben, Kosten, Sparen, Konto Überziehung
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SHW Privatschuldnerberatung e.U.     SHW Privatschuldnerberatung e.U.    


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns, in Folge „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ genannt, und unseren Kunden, in Folge „der Vertragspartner“ genannt. Abweichende, entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn auf ihre Geltung wird ausdrücklich im Rahmen des Onlineangebotes hingewiesen. In diesem Fall ergänzen sie diese AGB und gelten als vereinbart. Keinesfalls werden Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners bzw. Nutzer des Onlineangebotes Vertragsbestandteil.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragspartner leitet die Vertragsanbahnung durch Eingabe aller relevanten Daten, im Speziellen, dem Namen, der Anschrift und der Email Adresse (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung, welche ein integrierender Bestandteil dieser AGB ist), ein. Anschließend erfolgt die Eingabe aller – für die „Haushaltsbudgetempfehlung“ – relevanten Daten. Durch einen abschließenden Klick auf den dafür vorgesehenen Button mit der Beschriftung „Analyse abschließen und bestellen“ wird der Bestellvorgang eingeleitet und der Vertragspartner nimmt somit unser verbindliches Angebot an. In weiterer Folge wird dem Vertragspartner ein Bestellschreiben (dient gleichzeitig als Rechnung) inklusive aller relevanten Daten (entsprechend des § 5c Abs. 1 KSchG) in digitaler Form (PDF) per Email zugesandt. Erst damit gilt der Vertrag als zustande gekommen. Die Bestätigung der Bestellung und der Vertragsabschluss, inklusive der für die Überweisung notwendigen Kontodaten und des Rechnungsbetrages, werden dem Vertragspartner unverzüglich auf elektronischem Wege an die – seitens des Vertragspartners – angegebene Emailadresse übermittelt. Vereinbart ist, dass der Vertragspartner der elektronischen Übermittlung von Zusendungen jeglicher Art an die von ihm bekanntgegebene Emailadresse zustimmt. Zusätzlich werden dem Vertragspartner im Rahmen der Übermittlung des Rechnungsschreibens (entspricht dem Bestellformular) nochmalig die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt. Der Vertragspartner hat dadurch die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Mit Zugang des Rechnungsschreibens gelten auch die AGB nachweislich als zugegangen und wird mit Bezahlung des Rechnungsbetrages auch die Kenntnis der AGB bestätigt.

3. Preise und Zahlung

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive aller etwaigen Preisbestandteile. Versandkosten fallen aufgrund der elektronischen Übermittlung nicht an. Wir akzeptieren als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse. Nach unwiderruflichem Eingang des Zahlungsbetrages auf unserem Bankkonto übersenden wir dem Vertragspartner innerhalb einer Frist von 5 Werktagen eine Email, in der bekannt gegeben wird, die „Haushaltsbudgetanalyse“ in Form einer PDF-Datei durch nochmaliges Einloggen auf unserer Internetplattform herunter laden zu können. Als Werktage verstehen wir aus rechtlicher Sicht die Tage von Montag bis Freitag. Der Vertragspartner ist zur allfälligen Aufrechnung des Zahlungsbetrages nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

4. Preisnachlässe

Werden seitens der „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ Preisnachlässe, vor allem in Bezug auf den Verkaufspreis der „Haushaltsbudgetanalyse“ getroffen, so werden diese auf der „Startseite“ und der Seite „Schuldenanalyse“ der Internetplattform ersichtlich gemacht. Auch ersichtlich werden deren Gültigkeit, vor allem in zeitlicher Hinsicht, sein. Ausschlaggebend für den Vertragspartner eine eventuelle Preisreduktion in angegebener Höhe, welche sowohl in prozentueller als auch in absoluter Differenz auf dem dafür vorgesehenen Platz auf der Startseite angegeben wird, zu erlangen, ist ausschließlich das Bestelldatum und nicht das Datum des Zahlungseinganges.

5. Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Gemäß § 5f Abs. 1 und 3 KSchG besteht kein Rücktrittsrecht bei Waren und Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Vertragsabschluss begonnen wird und die nach Vertragspartnernspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bzw. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies ist bei einer auf elektronischem Wege zugesandten, individuell und personalisiert erstellten PDF-Datei der Fall, da etwa Kopien auf dem Computer oder einem anderen Speichermedium nach Widerruf verbleiben können.

6. Gewährleistung und Garantie

Die Firma „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ haftet im Zuge ihrer Arbeiten nur für direkte Schäden, die durch die Firma „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit wird keine Haftung übernommen. Eine Haftung für weitergehende Schäden – wie insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust, höhere Lebenshaltungskosten oder dergleichen – wird von der Firma „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ nicht übernommen. Gewährleistungsansprüche können von uns nur dann anerkannt werden, wenn diese vom Vertragspartner sofort nach Feststellung des Mangels umfassend schriftlich gerügt wurden. Im Falle des Vorliegens berechtigter Gewährleistungsansprüche steht dem „SHW Privatschuldnerberatung e.U“ das Recht auf Nachbesserung bzw. Mangelbehebung zu. Die Vertragspartner schließen jedenfalls die Anwendung des § 934 ABGB einvernehmlich aus da die jeweilig von den Vertragspartnern erbrachten Leistungen angemessen sind. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hat bei sonstigem Verlust binnen 14 Tagen nach Zusendung der „Haushaltsbudgetempfehlung“ zu erfolgen.

7. Haftungsbegrenzung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag in Verbindung stehen und vorhersehbar sind, beschränkt. Das angebotene Produkt dient ausschließlich der Verbesserung des Nettohaushaltseinkommens und versteht sich als Empfehlung an den Vertragspartner. Ist eine solche aufgrund mangelnden Nettohaushaltseinkommens nicht möglich, wird dem Kunden unserer Internetplattform vor Beendigung des Bestellvorganges ausdrücklich die Konsultation einer weiterführenden Beratungsstelle empfohlen. Diese wird dem Kunden durch Bekanntgabe des genauen Standortes und Kontaktmöglichkeiten angeboten. Derartige Empfehlungen beschränken sich ausnahmslos auf den österreichischen Raum.

8. Haftungshinweis und Haftungsausschluss

Wir übernehmen keinerlei Haftung für finanzielle Schäden die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Kündigung bzw. Stornierung einer Versicherung oder Ähnlichem entstehen. Außerdem zeigen wir im Rahmen unseres Produktes „Haushaltsbudgetempfehlung“ lediglich Möglichkeiten auf, die zu einer Kostensenkung im Zusammenhang mit den Ausgaben des Vertragspartners für die jeweiligen Versicherungen entstehen, führen können, ohne jedoch gegenständliche Verträge im Einzelnen zu prüfen bzw. einzusehen. Dahingehend geben wir ausdrücklich keine Handlungs- bzw. Unterlassungsvorschläge an den Vertragspartner ab!

9. Nutzungsrechte

Wir gewähren dem Vertragspartner das zeitlich und räumlich uneingeschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur eigenen Nutzung der, ihm übermittelten „Haushaltsbudgetempfehlung“. Der Vertragspartner darf die übermittelte PDF-Datei nur für eigene Zwecke nutzen. Er darf die Rechte an der „Haushaltsbudgetempfehlung“ weder in Teilen noch als Ganzes vermieten, verkaufen, verleihen, abtreten oder übertragen. Insbesondere ist der Vertragspartner zur Erteilung von Unterlizenzen nicht berechtigt. Die „Haushaltsbudgetempfehlung“ und ihr Inhalt dürfen, auch auszugsweise, nicht ohne unsere Erlaubnis, welche schriftlich auf elektronischem Wege einzuholen ist, verbreitet oder auf andere Weise öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Vertragspartner stimmt mit Abschluss des Vertrages zu, dass das „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ die im Rahmen der „Haushaltsbudgetempfehlung“ gewonnenen Informationen und Daten anonymisiert für statistische Zwecke zu verwenden. Ein Widerspruch gegen diese Verwendung hat vom Vertragspartner schriftlich zu erfolgen.

10. Gerichtsstandort und Erfüllungsort

Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-8010 Graz, sofern dem nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Schadenersatzansprüche der Firma „SHW Privatschuldnerberatung e.U.“ gegen den Vertragspartner. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus, oder dessen Anbahnung bzw. Zustandekommen eines Vertrages sowie vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß Artikel 23 EuGVVO das sachlich zuständige Bezirksgericht A-8010 Graz vereinbart. Diese Zuständigkeitsvereinbarung gilt auch für Vertragspartner außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVVO.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages über die „Haushaltsbudgetempfehlung“ bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung, ebenso Änderungen dieser AGB. Hinsichtlich allfälliger Ergänzungen dieser AGB wird auf Punk 1. verwiesen. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem die dem gewollten Zweck entspricht oder, sofern das nicht möglich ist, diesem möglichst nahe kommt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm, auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen, eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

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